Studiengebührenabschaffung zu spät und nicht endgültig

Landesstudierendenvertretung begrüßt Abschaffung dennoch

Zum Sommersemester 2012 werden endlich, wie von der Grün-Roten Landesregierung im Koalitionsvertrag versprochenen, die 2007 von der CDU eingeführten Studiengebühren von 500€ pro Semester wieder abgeschafft.

„Dies ist ein wichtiger Schritt um Hürden im Bildungssystem abzubauen, und dadurch die soziale Selektion im Hochschulsystem zu reduzieren“, erklärt Marie Haibt, Vorstand der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg.

Weiterhin begrüßt die Landesstudierendenvertretung, dass durch das Studiengebührenabschaffungsgesetz die Mitbestimmung der Studierenden an den Hochschulen gestärkt wird. Denn die zum Sommersemester 2012 eingeführten Kompensationszahlungen können nur im Einvernehmen mit den Studierenden vergeben werden. Es bleibt zu hoffen, dass nun der Zweckentfremdung von Mitteln, die ursprünglich der Förderung der Lehre dienen sollten,  ein Riegel vorgeschoben wird.

„Trotz aller Freude über die Abschaffung, bleibt ein Wermutstropfen: Es sind nur die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft worden. Wer aber echte Bildungsgerechtigkeit will muss jede Form von Gebühren im Hochschulbereich abschaffen!“, betont Laura Elisa Maylein, Sprecherin der Landesstudierendenvertretung. Denn leider hält die Landesregierung an Gebühren für weiterbildende Masterstudiengänge fest. Diese sind weder in ihrer Anzahl an der Hochschule, noch in den dafür zu erhebenden Kosten gedeckelt.

Weiter erklärt Christoph Krumm, ebenfalls im Präsidium: „Besonders prekär ist diese Situation auch im musischen und künstlerischen Bereich. Bildungsgebühren sind nicht nur Studiengebühren. Auch einmalige Zahlungen, zum Beispiel für Konzertexamen, stellen einen Teil der Problematik dar und verschärfen hier die bereits äußerst prekäre Situation junger KünstlerInnen.“